Häufig gestellte Fragen

Warum gibt es in Bayern noch immer Funklöcher?

Zu einem flächendeckenden Ausbau sind Mobilfunkanbieter gesetzlich nicht verpflichtet.

Die Mobilfunkanbieter wählen die Standorte für Mobilfunkmasten eigenständig und passend zu ihrem jeweiligen Netz aus. Sie orientieren sich dabei an wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Was unternimmt die Staatsregierung gegen Funklöcher?

Das Maßnahmenpaket der Staatsregierung umfasst Vereinbarungen mit den Mobilfunkbetreibern, ihre Netze speziell in Bayern über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus auszubauen.

Daneben ist am 1. Dezember 2018 das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm gestartet, das Mobilfunklücken in Regionen schließt, die bisher unversorgt sind.

Ferner setzt sich die Bayerische Staatsregierung für strengere Versorgungsauflagen und die Einführung eines freiwilligen Roamings ein.

Warum zwingt der Staat die Unternehmen nicht, flächendeckenden Mobilfunk anzubieten?

Die Unternehmen richten sich an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen aus. Sind die Auflagen bei der Frequenzversteigerung zum Betrieb von Funknetzen zu streng, bieten Unternehmen nicht mit.

Deshalb verpflichtete die Frequenzversteigerung 2015 die Mobilfunkanbieter zur LTE-Abdeckung von 97 Prozent der Haushalte sowie Autobahnen und ICE-Strecken bis 2020.

Bei der Frequenzversteigerung 2019 sind es 98 Prozent der Haushalte; hinzu kommen nachrangige Verkehrswege.

Warum sollen jetzt die Kommunen die Lücken schließen?

Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wird es immer Lücken geben. Das Förderprogramm ist ein Angebot an die Kommunen, selbst und schnell die Versorgung „zu Hause“ zu verbessern.

Es besteht keine Verpflichtung, das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen.

Warum baut nicht einfach der Staat die fehlenden Masten?

Mobilfunk ist nach geltendem Recht nicht Teil der Daseinsvorsorge. Der Bau von Sendemasten ist heute also keine Staatsaufgabe. Mobilfunkangebote gibt es in einem privaten Markt.

Der Staat darf privaten Unternehmen nicht mit Steuergeld Konkurrenz machen. Sollte er ausnahmsweise dennoch in den Wettbewerb eingreifen, muss er sich marktkonform verhalten. Das Bauen von Masten allein ist allerdings keine Lösung, denn ein Staat, der Masten errichtet, stellt kein Mobilfunkunternehmen mit eigenem Netz dar.

Die Kooperation der Mobilfunkbetreiber ist also unerlässlich.

Warum reicht es nicht, die BOS-Masten aufzurüsten? Der BOS-Funk hat doch hervorragende Flächendeckung!

Das staatliche Netz des digitalen Polizeifunks nutzt andere, langwelligere Frequenzen als der Mobilfunk und bietet im Übrigen nur Sprachtelefonie, also keinen Datentransfer. Damit lassen sich das dichtere Netz und die umfassenden Dienste der Mobilfunkunternehmen nicht abbilden. Wo es möglich ist, werden einzelne Standorte mitbenutzt, eventuell nach vorheriger technischer Ertüchtigung.

Wie stellt man sicher, dass der Aufwand für die Kommunen minimiert wird?

Bei der Abwicklung, bei Planungs- und Verwaltungsaufgaben werden die Gemeinden vom Bayerischen Mobilfunkzentrum und den Mobilfunkbetreibern maximal unterstützt. Dazu haben sich die Mobilfunkbetreiber im Mobilfunkpakt Bayern verpflichtet. Das gilt vor allem für die komplizierte Netzplanung und die Festlegung eines Suchkreises für optimale Standorte. Die Mobilfunkbetreiber übernehmen auch die Beschaffung der Standortbescheinigung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Was kostet die Gemeinden ein Mast?

Bezahlt werden muss nur die passive Infrastruktur. Datenzuleitung, Antennen- und Betriebskosten liegen beim Mobilfunkbetreiber. Die Gemeinde bekommt 80 Prozent, in manchen Regionen 90 Prozent der Kosten gefördert. Bei einem Mast für 100.000 Euro verbleiben also 10.000 bis 20.000 Euro Eigenanteil.

Bleiben die Kommunen am Ende auf ihren Kosten sitzen?

Der Eigenanteil der Gemeinde von 10 bis 20 Prozent kann durch Mieteinnahmen nach sieben Jahren oder durch den Verkaufserlös ausgeglichen werden.

Wie ist der Stand der Mobilfunk-Versorgung in Bayern?

LTE-Versorgung:

  • 96,8 Prozent der Haushalte
  • 88,4 Prozent der Fläche

(Stand: Anfang 2019)

Warum gibt es in Deutschland kein Nationales Roaming?

EU-Roaming setzt voraus, dass der eigene Anbieter kein Netz hat; national sind verschiedene Netzbetreiber Konkurrenten. Wenn einer ein besseres Netz hat, kann man diesen Vorteil nicht ohne Weiteres beseitigen: Für ein verpflichtendes Nationales Roaming gibt es im Telekommunikationsrecht keine Rechtsgrundlage.

Dagegen soll freiwilliges Nationales Roaming ermöglicht werden. Die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur für die anstehende Frequenzversteigerung 2019 sehen vor, dass den Anbietern Nationales Roaming erlaubt wird (Verhandlungsgebot).

Regional oder lokal – also nicht national – soll ein Unternehmen nach Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie ab Ende 2020 von der Bundesnetzagentur dazu verpflichtet werden können.

Warum teilen sich die Mobilfunkbetreiber nicht alle Masten?

Heute werden bereits über 80 Prozent der Mobilfunkstandorte von mehreren Betreibern gemeinsam genutzt. Solches Infrastruktur-Sharing ist rechtlich unproblematisch und ökonomisch sinnvoll und wird daher bei 5G noch zunehmen.

Wie kommt 5G im Förderprogramm vor?

Das Förderprogramm sieht die beste verfügbare Technologie vor. Das ist derzeit noch LTE-Technologie, ihrerseits die Basistechnologie für 5G und aufwärts kompatibel. Bisher fehlen noch Standards und Endgeräte für 5G.

Werden jetzt die Telekommunikationsunternehmen bei ihren Ausbaupflichten subventioniert?

Nein. Erst muss der Betreiber mitteilen, ob in der Region ausgebaut werden muss. Erst dann wird über die Förderung entschieden. Geförderte Standorte dürfen wiederum nicht zur Erfüllung von Versorgungsauflagen verwendet werden. Deshalb wird die Bundesnetzagentur, die die Versorgungsauflagen überwacht, über die geförderten Standorte informiert.

Wie sieht es mit einer besseren Versorgung bei den Verkehrswegen aus?

Bis 2020 müssen aufgrund der Versorgungsauflagen die ICE-Strecken und Bundesautobahnen versorgt sein, nach der nächsten Runde der Frequenzversteigerung auch regionale Straßen und Bahnstrecken.

Bleibt es bei dem jetzigen Fördervolumen?

Es wurde erreicht, dass die Mobilfunkbetreiber per Auflage bei der Frequenzversteigerung 2019 die Pflicht haben werden, weiße Flecken mit 500 Stationen pro Mobilfunkbetreiber bis Ende 2022 zu beseitigen. Die Auswahl der Standorte soll auf Anforderung der Bundesländer erfolgen.

Gibt es eine Verbesserung in den Grauen Flecken, also dort, wo nur ein oder zwei Telekommunikationsbetreiber ihr Netz ausgebaut haben?

Die vorhandene Infrastruktur wird laufend auf neue Technologie umgerüstet. Mit dem Wechsel von 2G und 3G auf LTE ist eine Verbesserung von Reichweiten und Datendurchsatz an Altstandorten verbunden.