Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm

Im digitalen Zeitalter sind Mobilfunkversorgung und mobile Anwendungen für Wirtschaft und Bürger ein wichtiges Anliegen.

Mit dem Förderprogramm Mobilfunk unterstützt der Freistaat Bayern Gemeinden und Netzbetreiber beim sukzessiven Ausbau des Mobilfunknetzes in Regionen, in denen bisher keine Versorgung mit Sprachmobilfunk besteht. Die Mobilfunkförderung ist ein wichtiger Baustein der Initiative BAYERN DIGITAL.

Das Förderprogramm läuft bis Ende 2022. Förderanträge können bis spätestens 30. Juni 2022 gestellt werden.

Wofür bekomme ich die Förderung?

Kommunen werden gefördert für Aufwendungen zum Bau passiver Infrastruktur für Mobilfunkstandorte zur Nutzung durch Netzbetreiber.

Netzbetreiber werden gefördert für Maßnahmen zur Ertüchtigung oder zum Neubau von Masten des Behördenfunks BOS, um ihnen die Mitnutzung zu ermöglichen.

Welche Fördermodelle gibt es?

Es gibt zwei Fördermodelle:

Mietmodell

Gemeinden errichten einen Mobilfunkstandort oder vergeben eine Baukonzession zur Errichtung und zum Betrieb eines Mobilfunkstandortes. Sie erhalten dafür die Förderung.

Hier können Sie zwischen zwei Varianten wählen:

  • Bauauftragsvariante
  • Baukonzessionsvariante

Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90 Prozent. Jedes Projekt kann mit bis zu 500.000 Euro gefördert werden, bei Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden erhöht sich für jede der beteiligten Gemeinden die Maximalförderung um 50.000 Euro.

BOS Modell

Netzbetreiber ertüchtigen einen bestehenden Digitalfunk-Standort des staatlichen Behördenfunks BOS zur Mitnutzung für Mobilfunk und erhalten dafür Förderung.

Der Fördersatz liegt hier bei grundsätzlich bis zu 80 Prozent. Die Förderung ist auch hier auf 500.000 Euro begrenzt.

Wer bekommt die Förderung?

Einen Antrag können Gemeinden oder Gemeindeverbände für einen Mastbau oder Netzbetreiber für die Ertüchtigung von Digitalfunk-Masten stellen. 

Welche Kosten kann ich ansetzen?

Gefördert werden im Mietmodell Aufwendungen für den Bau passiver Infrastruktur für Mobilfunkeinrichtungen, um die Nutzung durch einen oder mehrere Netzbetreiber zu ermöglichen. Im BOS-Modell werden Aufwendungen von Netzbetreibern für selbst oder durch Dritte durchgeführte Maßnahmen zur Ertüchtigung (bzw. Masttausch oder Neubau) von BOS-Masten des Freistaats Bayern gefördert, um den Netzbetreibern die Mitnutzung zu ermöglichen (insbesondere Mast, Fundament, Leerrohre und Zuwegung).

Nicht gefördert werden:

  • Aufwendungen für aktive Infrastruktur, Datenanbindung, Stromkosten, Grunderwerb sowie Grundpacht
  • Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 25.000 Euro
  • Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder für deren Umsetzung bereits ein Vertrag geschlossen wurde